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Politik und Verwaltung lassen
Menschen mit Behinderung im Stich

Offener Brief der Lebenshilfe Südliche Weinstraße
und der Lebenshilfe Germersheim
an die Behörden der Kommunen

erstellt am 27.03.2020


Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Corona-Krise beschwört die Politik immer wieder die Solidarität und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Um die Folgen einer drohenden Wirtschaftskrise abzufedern, werden milliardenschwere Rettungsschirme gespannt. Im Bereich der Sozialwirtschaft setzen Behörden hingegen den Rotstift an: Viele wichtige Leistungen werden bis auf Weiteres gestrichen – auch und gerade in der Hilfe für Menschen mit Behinderungen. Die Lebenshilfe Südliche Weinstraße, die Lebenshilfe Germersheim und andere Träger gemeinnütziger Einrichtungen trifft das hart.

Bild: Lebenshilfe/David Maurer

Der Landkreis Südliche Weinstraße und der Landkreis Germersheim sowie die Stadt Landau lehnen die Weiterfinanzierung der Integrationshilfen für Kinder mit Behinderung in Schulen und Kitas ab. Schulen und Regel-Kitas werden trotz Schließung weiter finanziert. Von Diskriminierung möchten wir nicht sprechen, aber hier messen die Verantwortlichen mit zweierlei Maß. So haben die Jugendämter zugesagt, die Kosten für die sogenannten Regel-Kinder in Inklusionskindergärten mindestens bis zum nach derzeitigem Stand letzten Tag der vom Land verordneten Kita-Schließungen am 17. April zu tragen, eine entsprechende Zusage der für die Kinder mit Behinderung zuständigen Sozialämter gibt es hingegen bislang nicht.

Da darüber hinaus die Kosten für die Integrationshelfer im Bereich der Schulen eingestellt werden, müssen wir für die Offenen Hilfen Kurzarbeit anmelden. Sehenden Auges werden hier über Jahre hinweg gewachsene Strukturen der ambulanten Unterstützung zerschlagen. Das ist sehr schockierend und ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die bei uns arbeiten oder leben und die wir begleiten. Andere Kreise, etwa der Landkreis Karlsruhe, gehen andere Wege und finanzieren in dieser Krisensituation weiter wichtige Angebote für Menschen mit Behinderung.

Die Südpfalzwerkstatt spürt ebenfalls die Auswirkungen uneinheitlicher Behördenentscheidungen: Das rheinland-pfälzische Sozialministerium hat zugesichert, die Leistungsentgelte für die Werkstätten im Land ab dem Zeitpunkt ihrer vorübergehenden Schließung am 23. März für mindestens sechs Wochen weiter zu bezahlen. In der Südpfalzwerkstatt ist eine Notbetreuung eingerichtet, auch Aufträge werden weiterhin bearbeitet. Die Bundesagentur für Arbeit hingegen hat angekündigt, die Leistungen im Berufsbildungsbereich zum 31. März einzustellen, sofern nicht adäquate digitale Angebote bereitgestellt würden. In der Kürze der Zeit ist das utopisch. Die UN-Behindertenrechtskonvention garantiert Menschen mit Behinderung unter anderem ein Recht auf Bildung. Dieses Recht treten die Behörden mit Füßen. Ebenso hat die deutsche Rentenversicherung angekündigt, Leistungen im Bereich der Unterstützung erwachsener Menschen mit Behinderung einzuschränken.

Auch das Sozialschutz-Paket des Bundeskabinetts greift in diesem Zusammenhang zu kurz. Einerseits sind im Bereich der Hilfe für Menschen mit Behinderung nur Darlehen vorgesehen. Andererseits gilt die Aufforderung, dass zuerst die Rücklagen aufgebraucht werden. Doch gerade gemeinnützige Einrichtungen dürfen keine größeren Rücklagen bilden. Wenn hier nicht bald ein Umdenken stattfindet, gefährden Politik und Verwaltung den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft – und das Wohl der Menschen mit Behinderung.

 

Offenbach/Wörth, 27. März 2020

Marina Hoffmann, Lebenshilfe Südliche Weinstraße
Susanne Rößler,
Lebenshilfe Germersheim

Gleichberechtigung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung: Dafür setzt sich die Lebenshilfe Südliche Weinstraße seit 1964 ein. Als Elternverein gegründet, hat sie sich im Laufe der Zeit zu einer leistungsstarken Organisation entwickelt, die inzwischen fast 300 Mitglieder zählt. Heute ist sie mit ihren vielfältigen Einrichtungen ein bedeutender Anbieter der umfassenden Hilfe für Menschen mit Behinderung in der Südpfalz.



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06348 616-0

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